Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsinhalt

Der Einkauf von Waren, sowie die Herstellung, Reparatur und Lieferung von Werkzeugen und Waren erfolgt nur zu den nachstehenden Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes im Rahmen des Geschäftsbetriebes abgeschlossenen Vertrages. Liefer- und Zahlungsbedingungen der anderen Vertragsteile, die mit den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, erlangen keine Gültigkeit, auch wenn sie mit dem Anspruch auf ausschließliche Geltung der Bestellung eines Werkzeuges, einem Reparaturauftrag oder der Annahme eines Angebotes zum Abschluss eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages zugrunde gelegt werden. – Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

Einkaufsbedingungen

2.1. Bei nicht fristgemäßer Lieferung – auch unverschuldeter – sind wir nach Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Kauf- oder Werklieferungsvertrag zurückzutreten.
2.2. Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung zu erheben.
2.3. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderung aus dem Kauf- oder Werklieferungsvertrag an Dritte abzutreten.
2.4. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist grundsätzlich der Ort, an den er die Ware zu liefern hat.

Angebot

3.1 Unsere Angebote sind in allen Fällen freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2. Angebote, Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstige Vertrags- und Lieferungsunterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten an ihnen Urheberrechte und Eigentum. Sie sind auf Verlangen jederzeit herauszugeben.

Lieferzeit

4.1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Eingang einer vereinbarten Anzahlung bei uns und wenn eine solche nicht vereinbart ist, mit Absendung der Auftragsbestätigung durch uns.
4.2. Liefertermine und Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Besteller von der Fertigstellung der Ware in Kenntnis gesetzt wurde.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Produktionshindernisse, die außerhalb des Willens und des Einflussbereiches des Unternehmers liegen (wie z. B. verspätete Nichtlieferung des Unterlieferers trotz zugesagten Liefertermins, vom Unternehmer unverschuldete Brände, Überschwemmungen, Diebstahl, etc.), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Auslieferung von bestellten Waren von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände während eines etwaigen Lieferverzuges oder beim Unterlieferer eintreten.
4.4. Bei nach Auftragserteilung vom Besteller in Auftrag gegebenen Änderungen oder Auftragserweiterungen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
4.5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
5.2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Werk- oder Werklieferungsverträgen ist ½ des Werklohnes nach Auftragsannahme und ½ nach Abnahme zu leisten. Werkzeuge gelten mit der Abnahme der Muster als abgenommen. Der Besteller eines Werkzeuges ist verpflichtet, das Werkzeug innerhalb von 10 Tagen nach Aushängung eines Musters abzunehmen. Befindet sich der Besteller mit der Abnahme in Verzug, wird die Restzahlung sofort fällig.
5.3. Wechsel werden nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Erfolgen Zahlungen mit Wechseln, so trägt der Besteller die Kosten der Diskontierung, der Versteuerung und des Einzugs.
5.4. Verzugszinsen werden 3 % p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
5.5. Wird über das Vermögen des Bestellers das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt, so werden unsere Forderungen gegen den Besteller ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel oder Schecks sofort zur Zahlung fällig.
5.6. Gegen die Ansprüche unsererseits kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von uns hergestellten und gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der uns aus dem Kauf- oder Werklieferungsvertrag zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Hersteller in Zusammenhang mit der gelieferten Ware, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwerben.
6.2. Solange nicht alle Forderungen aus dem Vertrag getilgt sind, darf der Besteller die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, wenn sie nicht vom Dritterwerber mit sofortiger Erfüllungswirkung i. S. d. § 362 Abs. 1 BGB bezahlt wird. Der Besteller darf darüber hinaus die gelieferten Vorbehaltswaren nur dann veräußern, wenn seine Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen bzw. ihre etwa zur Abtretung vorbehaltene Zustimmung erteilt haben.
6.3. Der Besteller tritt dem Unternehmer bereits jetzt alle Forderungen ab, die dem aus der Weiterveräußerung von uns gelieferten Werkzeuge oder Waren gegen den Abnehmer oder Dritter erwachsen. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
6.4. Die vorgenannten Rechte aus dem Vorbehaltseigentum und aus der Abtretung dienen der Sicherung in Höhe des Rechnungsbetrages der jeweils gelieferten Vorbehaltsware zuzüglich 20 %. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Abtretungen und Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen verpflichtet,
insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.
6.5. Die Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns, unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB durch den Hersteller. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht uns das Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand zu in dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 6.1.
6.6. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Besteller ist uns zum Ersatz allen Schadens und aller Kosten verpflichtet, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
6.7. Bei vertragwidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei dessen Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung der Vorbehaltsware gelten mangels ausdrücklicher Erklärung von uns nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Mängelhaftung und Haftung

7.1. Wir haften nur für von uns verschuldete fehlerhafte Konstruktion oder mangelhafte Ausführung; für Materialmängel bei Bestellung durch den Besteller nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Für fristgemäß gerügte Mängel, die auf falschem Einbau durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung; ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, chemischen oder elektrischen Energien beruhen, wird keine Haftung übernommen.
7.2. Mängelrügen sind schriftlich unter detaillierten Angaben der gerügten Mängel zu erstellen.
7.3. Wir sind zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller nicht den fälligen Werklohn gemäß Ziffer 5 bezahlt hat.
7.4. Die Kosten, die durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, trägt der Besteller.
7.5. Der Besteller ist verpflichtet, bei Auftragsvergabe zur Reparatur oder Änderung von Werkzeugen, die nicht von uns hergestellt wurden, die vom Unternehmer zur sachgerechten Ausführung der vorgenannten Arbeiten geforderten Angaben, wie z. B. Qualität der verwendeten Materialien, Konstruktionsangaben, etc., zu machen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so haften wir für die daraus entstehenden Schäden und Mängel nicht, soweit sie nicht durch grobes Verschulden oder Vorsatz verursacht werden.
7.6. Der Besteller ist verpflichtet, Angaben zur stückzahlmäßigen Auslegung des in Auftrag gegebenen Werkzeuges zu machen. Bei wesentlicher Überschreitung der angegebenen Jahresstückzahlen wird für die hierdurch am Werkzeug entstandenen Schäden keine Haftung übernommen.
7.7. Für Schäden, die aus der auf Wunsch des Bestellers vorgenommener Fertigung von Null-Serien aus unfertigen Werkzeugen entstehen, wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Etwaige Mehrarbeit, die aufgrund solcher
Schäden am Werkzeug vorgenommen werden müssen, sind vom Besteller gesondert zu vergüten. Wird das Werkzeug infolge der auf Wunsch des Bestellers vorgenommenen Fertigung von Null-Serien unbrauchbar (irreparabel), so hat der Besteller den vereinbarten Werklohn abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen zu zahlen. Wir sind zur Neuherstellung nicht verpflichtet.
7.8. Bei Aufträgen zur Reparatur oder Änderung von gebrauchten oder neuen Werkzeugen, die nicht von uns hergestellt wurden, ist der Besteller verpflichtet, Mehrkosten, die durch nicht vorhersehbare oder verschleißbedingte Mehrarbeit bedingt sind, zu tragen. Für trotz sachgerechter Montage des Werkzuges eingetretene Beschädigung z. B. aufgrund von Rost wird keine Haftung übernommen. Ist das Werkzeug aufgrund der vorgenannten Beschädigungen trotz sachgerechter Montage nicht mehr reparabel, so besteht keine Neuherstellungspflicht. Eventuell bereits erbrachte Teillieferungen hat der Besteller zu vergüten.
7.9. Bei fristgemäßer, berechtigter Mängelrüge beschränkt sich die Haftung auf das Recht des Bestellers, die Mängelbeseitigung zu verlangen. Bei Verweigerung der Mängelbeseitigung oder nach fruchtlosem Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung ist der Besteller unter Ausschluss weitergehender Ansprüche berechtigt, nach eigener Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises zu verlangen.
7.10. Die Gefahr des zufälligen Unterganges von Werkzeugen, die sich in unserem Besitz befinden, trägt der Besteller. Dies gilt sowohl für hergestellte und bereits bezahlte Werkzeuge, wie auch für vom Besteller gelieferte Werkzeuge.
7.11. Haben wir nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers zu liefern, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass die nach seinen Vorlagen gefertigten Gegenstände schutzrechte Dritter nicht verletzen. Untersagt uns ein Dritter
unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung der Gegenstände, so sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, die Herstellung oder Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Besteller hat uns in diesem Fall von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Dritten freizustellen.

Gerichtsstand

Bei allen aus den Vertragsverhältnissen sowie den Geschäftbeziehungen sich ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragsgegner Vollkaufmann ist, Gerichtsstand Bielefeld.

Salvatorische Klausel

Ist eine Klausel dieser Vereinbarung nichtig, so hat das nicht zur Folge, dass alle Regeln dieser Vereinbarung nichtig sind. Anstelle der nichtigen Vereinbarung soll das wirtschaftlich entsprechende gelten.